Neue geänderte Gebührenstaffel für Kindertagespflege im Landkreis Stade (Stundensätze in Euro)

Fast alle Einkommenstufen in der Kindertagespflege waren von überhöhten Beiträgen betroffen. Eltern sollten jetzt Rückerstattungsansprüche prüfen.

Alle Einkommensstufen sind von überhöhten Elternbeiträgen zur Kindertagespflege im Landkreis Stade betroffen, außer die erste Stufe. Die Ansprüche auf Rückerstattung wegen der rückwirkenden Änderung der Satzung belaufen sich in allen Stufen auf mehrere hundert Euro jährlich. Es besteht ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. 51 VwVfG, da sich die Rechtslage nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert hat, wie sich aus den nachfolgenden Tabellen ergibt:

Zum Vergleich: Kindertagespflegebeiträge für die in Kitas üblichen Betreuungszeiten (Elternbeiträge 2009-2013, monatlich in Euro)

Zum Vergleich: Kindertagespflegebeiträge für die in Kitas üblichen Betreuungszeiten (Elternbeiträge ab 2014 geplant, monatlich in Euro)

Sicherlich der erste große Schritt ist mit der neuen Beitragssatzung getan. Aber es bleibt noch ein langer Weg. Das zeigt die Vergleichstabelle der Kindertagespflege mit den Kitagebühren in den Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Stade (monatlich in Euro):

Zur besseren Übersicht möglicherRückerstattungsansprüche eine Tabelle mit die jährlichen Rückerstattungsansprüche der Elternbeitäge zur Kindertagespflege für die Jahre 2009 - 2013. Als Beispiele wurden tägliche Betreuungszeiten von 4,6 und 9 Stunden hochgerechnet

Auch die neue Beitragssatzung ist nichtig

Die jährlichen Kosten der Kinderbetreuung in der Gemeinde Jork zeigen exemplarisch, dass auch die neue Kindertagespflegesatzung im Landkreis Stade ungerecht bleibt.  Schon die Ganztagsbetreuung von einem Kind zeigt einen Beitragsunterschied zwischen Kita und Kindertagespflege von 2.274 Euro. Untragbar wird allerdings der Unterschied bei zwei Kindern. Glücklich die Eltern mit Krippen- und Kitaplatz, sie zahlen für die Betreuung von zwei Kindern jährlich 3.960 Euro.

Sollten die Eltern mangels ausreichender Krippenplätze in Jork keinen Krippenplatz bekommen, sondern einen Platz in der Kindertagespflege so muss die Familie jährlich insgesamt 7.554 Euro für die Kinderbetreuung zahlen, denn sie profitiert nicht von der 50 % Ermäßigung der Beiträge beim Geschwisterkind. Das muß nicht so sein, der Landkreis Cuxhaven gewährt eine Geschwisterermäßigung bei allen Betreuungsformen.

Jährliche Betreuungskosten, Gemeinde Jork für 1 bzw. 2 Kinder in Euro

Schadensersatzanspruch der Eltern bei höheren Gebühren

Solange die Gebühren für Kindertagespflege höher sind als die einer Krippe in der Wohnortgemeinde des Kindes, verstößt auch die neue Satzung gegen das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 12. September 2013. Das BVerwG hatte entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Krippenplatzes nicht erfüllt wird einen Anspruch auf Schadensersatz für höhere Betreuungskosten hat. Der bundesrechtliche Anspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Im Landkreis Stade ist die Inanspruchnahme der Kindertagespflege in der Regel deshalb notwendig, weil es immer noch nicht genügend Krippenplätze gibt. Das ist gerade in der Gemeinde Jork der Fall, wie kürzlich bei der Eröffnung der Krippe in Estebrügge verkündet wurde: Wir hätten Anmeldungen für zwei weitere Krippen", erklärte die Leiterin der Kita Estabrügge. 

Den Eltern kann nicht zugemutet werden, dass sie zunächst höhere Elternbeiträge an das Jugendamt zahlen, um sie dann als Schadensersatz zurückzufordern. Das kann auch poltisch nicht gewollt sein. Ein Schelm wer denkt, dass Eltern auf diese Weise von der Inanspruchnahme der Kindertagespflege abgehalten werden sollen.....

Die Hansesstadt Stade hat schon vor einigen Jahren reagiert und die Gebühren für Krippe und Kindertagespflege gleichgestellt.  Außerdem setzt Stade mit Erfolg auf günstige Gebühren gegen den demografischen Wandel und für aktive Frauenförderung: 120 Euro für 4 Stunden tägliche Betreuung und 180 Euro für 10 Stunden tägliche Betreuung. Im Landkreis Stade fallen für die gleichen Zeiten in der Kindertagespflege zukünftig wesentlich höhere Elternbeiträge (Stufe 8) an: 182 Euro für 4 Stunden tägliche Betreuung und 455 Euro für 10 Stunden tägliche Betreuung.

Dabei gilt für eine moderne Gesellschaft: Nicht nur Universitäten sollten gebührenfrei sein, sondern auch die frühkindliche Bildung in Krippe und Kindertagesstätte. In Rheinland-Pfalz, in Berlin (Kitas) und auch in Düsseldorf ist das bereits Realität!